Politik | Mark Buchecker
Zielsetzung der City Vereinigung Luzern ist es, die Rahmenbedingungen für den Detailhandel und die Konkurrenzfähigkeit des Marktplatzes zu erhalten und zu verbessern. Auch im Jahr 2024 wurden wir aktiv um Rückmeldung und Unterstützung gebeten, insbesondere bei den Themen City Management, Ladenöffnungszeiten, City-Logistik, Mindestlohn-Initiative, Parkplatz-Abbau und Stadtpassage. Die City Vereinigung Luzern konnte sich bei allen Themen einbringen und positionieren
Bürgerliche Mehrheit im Grossen Stadtrat
Bei den Wahlen am 28. April 2024 konnte Dank je einen Sitzgewinnen der Mitte und der SVP im Grossen Stadtrat für die Legislatur 2024/2025 die Mehrheit zurückgewonnen werden. Wehrmutstropfen waren ein Sitzverlust bei der FDP sowie der Verlust des GLP-Sitzes im Stadtrat. Die City Vereinigung Luzern hat die bürgerlichen Stadtrats-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie die Kandidierenden für den Grossen Stadtrat im Vorfeld der Wahlen stark unterstützt.
Politisch gaben im Jahr 2024 vor allem folgende drei Themen zu reden:
- BZO-Revision: Seit der Fusion von Littau und Luzern gibt es in der Stadt zwei Bau- und Zonenordnungen (BZO). Im März hätte das Parlament über die neue BZO entscheiden sollen. So weit ist es nicht gekommen. Die neue BZO wurde vom Parlament zur Überarbeitung zurückgewiesen, womit die bestehenden BZOs von Luzern und Littau weiterhin gültig bleiben. Durch diesen Umstand werden Bauprojekte leider verzögert, was auch für den Bau von mehr Gewerbe- und Wohnraum in der Stadt nachteilig ist.
- Mobilitätsstrategie 2024-2024: «In Luzern sind alle gern, sicher und zuverlässig unterwegs», so lautete die Vision des Stadtrates, wenn es um die Mobilität der Zukunft in der Stadt Luzern geht. Der Strassenraum ist begrenzt und das Strassennetz bereits stark ausgelastet. Und das Bedürfnis nach Mobilität nimmt weiter zu. Der Stadtrat wollte darum Verkehrsmittel fördern, die wenig Fläche und Energie benötigen, z. B. Velo, Bus und den Fussverkehr. Ein weiteres Ziel ist die Aufwertung des Strassenraums. Die neue Mobilitätsstrategie 2024–2028 wurde im Parlament heftig diskutiert, im Endeffekt jedoch vom Parlament im Mai verabschiedet.
- Strategisches Wirtschaftsleitbild Stadt Luzern: Eine vielfältige, innovative und krisenresistente Wirtschaft ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Attraktivität der Stadt Luzern – als Arbeits-, Erlebnis- und Wohnort. Mit dem strategischen Wirtschaftsleitbild Stadt Luzern wurde der Grundstein für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Stadt Luzern gelegt wird.
Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsverbänden funktioniert
Nicht zuletzt der Wahlerfolg bei den Grossstadtratswahlen sind Ausdruck dafür, dass die Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsverbänden gut funktioniert. Auch die Zusammenarbeit unter den bürgerlichen Parteien bei wirtschaftsrelevanten Themen – beispielsweise in Bezug auf das Strategische Wirtschaftleitbild - hat sich als erfolgreich erwiesen. Reger Austausch und gute Vernetzung sind zentral, damit sich die City Vereinigung auch in Zukunft für gute Rahmenbedingungen für den Detailhandel einbringen kann.
Mark Buchecker, Ressort Politik